Weitere wertvolle Jahre gehen verloren; die zur Begrenzung der Erderwärmung notwendigen Interventionen werden dafür später umso härter ausfallen. Paradox: Auch das jetzt abgelehnte Gesetz hätte bei weitem nicht ausgereicht. Die Schweiz gehört zu den reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, die mehr als die Hälfte der globalen CO2-Emissionen verursachen. Sie steht nicht nur durch die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens, sondern auch moralisch in der Pflicht. Der VPOD ist überzeugt, dass die Klimawende gelingen wird, weil sie gelingen muss. Es wird dazu einen starken Service public brauchen – und zur Verteilung knapper werdender Ressourcen auch starke Regulierungen. – Dass die ökologische Weitsicht auch für die beiden Landwirtschaftsinitiativen nicht ausreichte, ist bedauerlich. Aber auch hier ist mehr Nachhaltigkeit unausweichlich.
Besorgt ist der VPOD über die doch deutliche Zustimmung zum Anti-Terror-Gesetz, welches Grundrechte ausser Kraft setzt, die Gewaltenteilung angreift, die Unschuldsvermutung abschafft und der Uno-Kinderrechtskonvention widerspricht. Dass ein so geführter Kampf gegen den Terror letztlich das zerstört, was dem Terror bis dato zu zerstören nicht gelungen ist, ist eine bittere Ironie.
Die Annahme des Covid-Gesetzes war alternativlos. Es sind vor allem die Corona-Hilfen, die zu der klaren Zustimmung geführt haben – bei einer Vorlage, die rechtsstaatlich auf nicht durchwegs stabilen Füssen stand: mit der nachträglichen Legitimierung von Massnahmen, die teilweise bereits wieder ausser Kraft gesetzt sind. Die Lehren aus der Pandemie sind noch zu ziehen; dass Länder mit starkem Service public Corona besser zu trotzen vermochten als andere, ist aber offensichtlich. Der VPOD wird sich weiterhin dafür stark machen.
