Nein zur Finanzierung des Ausbaus von Frontex!

Von: Verbandskommission Migration

Die VPOD-Migrationskommission unterstützt das Frontex-Referendum.

Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.Maren Winter / stock.adobe.com

Statt einer immer stärkeren Abschottung der Europäischen Union braucht es sichere Fluchtwege sowie legale Möglichkeiten für die Einreise in die EU und das Stellen eines Asylantrags.

Über 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – mehr als je zuvor. Trotzdem schaffen immer weniger den Weg nach Europa, denn die Schengen-Aussengrenzen werden rigoros abgeriegelt. Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Anstatt, dass Frontex-Mitarbeitende die flüchtenden Menschen schützen und ihnen zu sicheren Fluchtwegen verhelfen, werden diese auf offenem Meer abgedrängt oder an der Aussengrenze aus dem Schengen-Raum rausgeprügelt. Nun soll Frontex ausgebaut und Europa so noch mehr abgeschottet werden.

Bereits seit 2009 unterstützt die Schweiz als Schengen-Mitglied Frontex finanziell und personell. Um bis 2027 zur Aufstockung von Frontex auf 10000 Grenzschutzbeamt*innen beizutragen, hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken zugestimmt. Damit würde die Schweiz circa fünf Prozent des Gesamtbudgets von Frontex tragen und so beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beitragen.

Durch eine solche Abschottungspolitik wird das europäische und schweizerische Asylrecht immer mehr ausgehöhlt. Denn wer den Weg über die EU-Aussengrenze physisch nicht schafft, hat heute keine Möglichkeit, das Recht auf Asyl einzufordern. Was es also wirklich braucht, sind legale Fluchtwege für Menschen in Not.

Nein zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!