Gesundheitsbereich - Meine Rechte im Gesundheitsbereich

Martina Egloff

Das Gesundheitspersonal arbeitet in vorderster Reihe und ist doppelt betroffen, denn es muss sich und andere gleichzeitig schützen. Wir haben Informationen mit zu wichtigen Fragen rund um die Arbeit zusammen gestellt.

Hier folgen allgemeine Rechtshinweise, diese treffen nicht auf alle Einzelfälle zu. Wir empfehlen unseren Mitgliedern sich bei konkreten Problemen an die für sie zuständigen VPOD- Regionalsekretariate zu wenden.

Soziale Quarantäne
Einsatz von Covid-positivem Personal
Die Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers
Fehlender Schutz
Versetzung auf COVID-Stationen
Tragen von Schutzmasken
Impfzwang
Überstunden
Minusstunden
Ältere Mitarbeitende
Krankes Kind oder kranke Angehörige zuhause
Kita- oder Schulschliessung
Urlaubsverbot
Zwangsurlaub

Soziale Quarantäne

Wenn die Quarantäne in Bezug auf die Arbeit gelockert wird, jedoch im Privatleben weiter besteht, spricht man von sozialer Quarantäne. Diese Praxis verstösst gegen geltendes Arbeitsrecht, gefährdet die Gesundheit der PatientInnen, der MitarbeiterInnen ihrer KollegInnen und damit nicht zuletzt die Versorgungssicherheit; sie setzt die betroffenen MitarbeiterInnen einem ungeklärten Haftungsrisiko aus und verletzt den Schutz der Privatsphäre massiv.

Einsatz von COVID positivem Personal

Infiziertes Personal aufzubieten, stellt eine grobe Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dar. Diese Personen haben während ihres Einsatzes Kontakt mit PatientInnen UND ArbeitskollegInnen. Die Verletzung des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmenden wird mit dem Argument des Personalmangels begründet. Tatsächlich hat der VPOD jedoch schon während der ersten Welle festgestellt, dass die Verletzungen fundamentaler Rechte und Aufhebung wichtiger Schutzbestimmungen zu vermeiden wären, wenn die Institutionen und Kantone konsequent zusammenarbeiten, das bestehende Gesundheitspersonal gezielt und koordiniert einsetzen sowie zusätzliches Personal einstellen würde.

Fehlender Schutz

Ist der Betrieb nicht in der Lage, die Gesundheit seines Personals hinreichend zu schützen (z.B. wegen fehlender oder schlechter Schutzausrüstung), darf dieses die Arbeit verweigern, bei entsprechend begründeter Mitteilung an den Arbeitgeber. Dies gilt in besonderem Masse für MitarbeiterInnen mit familiären Verpflichtungen. Der Arbeitgeber befindet sich im Annahmeverzug (Art. 324 OR), weshalb der Lohn weiterhin geschuldet ist. Ist das Unternehmen nicht in der Lage, die Schutzvorschriften einzuhalten, muss das zuständige Arbeitsinspektorat den Betrieb so lange wie nötig schliessen.

Die Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind berechtigt bzw. verpflichtet, ihren MitarbeiterInnen im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben Weisungen zu erteilen. Letztere müssen aber verhältnismässig und gesetzeskonform sein. So darf der Arbeitgeber im Notfall Überstunden anordnen, den Ort der Arbeitsausführung ändern oder andere Aufgaben zuweisen. Auf jeden Fall muss er aber die persönliche Situation der Arbeitnehmenden, insbesondere Familienpflichten, berücksichtigen und Mehrkosten (z.B. infolge einer Änderung des Arbeitsortes oder infolge der Annullation eines Urlaubs) übernehmen.

Liegt der vorgenannte Sachverhalt vor ([Personalmangel im Betrieb], Covid-19-Infektion, Aufgebot des Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme), empfiehlt der VPOD den betreffenden MitarbeiterInnen, sich ärztlich krank schreiben zu lassen.

Wer sich bei der Arbeit angesteckt hat, bekommt die Kosten für Behandlung und den Erwerbsausfall im Falle einer medizinisch indizierten Quarantäne von der Unfallversicherung erstattet. Infektionskrankheiten, wozu auch COVID-19 zählt, gelten bei Gesundheitsfachpersonen als arbeitsbedingte Erkrankungen

Versetzung auf COVID-Stationen

Bei einer Versetzung auf eine von COVID19 befallenen Station gilt:

Gemäss Art. 10 Abs. 1 der am 28. Oktober 2020 geänderten Covid 19-VO über die Massnahmen gegenüber Personen, betreffend öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe und Veranstaltungen sowie zum Arbeitnehmerschutz hat der Arbeitgeber zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Vorgaben des BAG betreffend Hygiene und Abstand einhalten können. Dies konkretisiert die Pflicht des Arbeitgebers, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle notwendigen und angemessenen Massnahmen zu treffen (Art. 6 Arbeitsgesetz vom 13. März 1964, ArG, SR 822.11).

Tragen von Schutzmasken

Auf der oben gennanten Seite des BAG gibt es ein Merkblatt zum Downloaden. Das BAG empfiehlt das Tragen von hygienischen Schutzmasken für das Gesundheitspersonal:

  • welches PatientInnen mit respiratorischen Symptomen (Husten und/oder Fieber) untersucht oder pflegt (direkte Exposition), inkl. dem Abstrich aus Nase- und Rachenraum für die Untersuchung auf SARS-CoV-2.
  • welches besonders gefährdete Personen untersucht und pflegt und einen Mindestabstand von 2 m nicht einhalten kann.

Für direkt exponiertes medizinisches Spitalpersonal empfiehlt das BAG bei Tätigkeiten mit grosser Gefahr der Aerosolbildung (z.B. Bronchoskopie) die Verwendung einer FFP2/3-Maske.

Tragdauer von Schutzmasken: Weitere Info zum Tragen von Schutzmasken auf der SUVA-Webseite.
Bezüglich der Tragdauer sagt die SUVA: Das Tragen von Schutzmasken mit erhöhtem Atemwiderstand (z. B. Filtersystemen) ist anstrengend. Die Tragzeit ist deshalb zu begrenzen. Die mögliche Tragzeit hängt auch von der Umgebungstemperatur und vom Ausmass der körperlichen Aktivität ab. Es wird empfohlen, keinesfalls mehr als 3 Stunden mit Filtermasken ohne Gebläseunterstützung zu arbeiten. Bei Arbeiten mit Atemschutz sind feste Pausen einzuplanen. Die Arbeitsunterbrüche sollen mindestens eine halbe Stunde betragen.

Impfzwang

Gemäss dem Epidemiegesetz kann der Bund ein Impfobligatorium veranlassen. Kantone dürfen nur bei erheblicher Gefahr ein Obligatorium verhängen. Sowohl die SUVA als auch das BAG empfehlen das Impfen gegen saisonale Grippen. Die Betriebe können ihre Angestellten nicht zur Impfung zwingen, müssen ihrerseits jedoch konsequent alle anderen Massnahmen zum Hygieneschutz und zur Prävention umsetzen. Dazu gehört etwa auch das Tragen von Masken.

Überstunden

Arbeitnehmende können ausnahmsweise zur Leistung von Überstunden verpflichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 321c Abs. 1 OR):

  1. Notwendigkeit: Die Überstunden müssen notwendig sein, weil beispielsweise ausserordentlich viel Arbeit anfällt oder diese dringend ist.
  2. Keine Überforderung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin: Das Leisten von Überstunden darf keine Überforderung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zur Folge haben.
  3. Zumutbarkeit: Überstunden müssen dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Bei Arbeitnehmenden in Teilzeit ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit zu beachten, dass sie neben der Teilzeitstelle noch andere Verpflichtungen haben können.
  4. Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) über die Arbeits-
    und Ruhezeiten.

Minusstunden

Wegen der Corona-Krise fällt in einigen Betrieben weniger Arbeit an als gewöhnlich. Dies führt in der Regel zu einem sogenannten Annahmeverzug seitens des Arbeitgebers: Er ist nicht in der Lage, genügen Arbeit anzubieten bzw. kommt eben mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug. Diese Situation gilt als klassisches unternehmerisches Risiko, welches der Arbeitgeber selber zu tragen hat. Bei den Arbeitnehmenden anfallende Minusstunden dürfen deshalb nicht auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden, müssen voll entlöhnt und auch nicht nachgearbeitet werden.

Dies bestätigen auch die renommierten Juristen Kurt Pärli und Thomas Geiser in ihrem Beitrag «Klärung arbeitsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus» vom März 2020: «Es geht nicht an, die Arbeitsverhinderung den Arbeitnehmer dadurch tragen zu lassen, dass er mangels Arbeit ausfallende Stunden nacharbeiten müsste. Das widerspräche Art. 324 OR. Die Anordnung von Minusstunden ist folglich nicht zulässig.»

Kassensturz vom 12. Mai 2020 zum Thema Minusstunden: https://www.srf.ch/news/schweiz/pflegepersonal-gefrustet-wegen-corona-zwoelf-stunden-schichten-im-operationssaal

Ältere Mitarbeitende

Der Arbeitgeber hat älteren MitarbeiterInnen gegenüber eine erhöhte Fürsorgepflicht. Gemäss BAG sind ältere Menschen in der aktuellen Situation generell stärker gefährdet. Der Arbeitgeber muss deshalb den Gesundheitsschutz seines älteren Personals maximal gewährleisten. Dies gilt allerdings für das gesamte Personal.

Krankes Kind oder kranke Angehörige zuhause

Eltern dürfen gegen Vorlage eines Arztzeugnisses drei Tage für die Betreuung kranker Kinder freinehmen, in der öffentlichen Verwaltung zum Teil auch länger. Wenn die Frage der Lohnfortzahlung für diesen Fall nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist, wird die Pflege kranker Kinder behandelt wie eine Arbeitsverhinderung nach OR 324a, also eine Verhinderung an der Arbeitsleistung ohne eigenes Verschulden. Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, den Lohn entsprechend zu zahlen.
Unabhängig von der Bezahlung können Eltern für die Pflege eines Kindes auch länger zuhause bleiben, wenn es keine andere Lösung gibt. Dann erhalten sie in der Regel keinen Lohn. Personen, welche kranke Angehörige zuhause betreuen, unterliegen ebenfalls einer Fürsorgepflicht.
Bei einer Pandemie mit hoher Ansteckungsgefahr ist es allerdings nicht sinnvoll, nach der Pflege einer erkrankten Person nach drei Tagen wieder zur Arbeit zu gehen und andere Menschen anzustecken.
Der VPOD fordert daher, dass die Lohnfortzahlung in diesem Fall über die 3-Tage-Frist hinaus verlängert wird.

Kita- oder Schulschliessung

Dass Eltern für ihre Kinder sorgen, ist eine gesetzliche Pflicht (Art. 276 ZGB). Sind Arbeitnehmende deswegen unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert, muss ihnen der Arbeitgeber während eines beschränkten Zeitraumes den Lohn gestützt auf Art. 324a OR weiter entrichten. Die Eltern haben sich allerdings zu bemühen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhindern.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat entschieden, dass Eltern, welche sich aufgrund der Schulschliessungen um ihre Kinder kümmern müssen und daher nicht arbeiten können, einen Erwerbsersatz beantragen können. Genauere Infos finden sich im entsprechenden Merkblatt der AHV .

Für Kita-Kinder kann der Erwerbsersatz nur beantragt werden, wenn die Kita behördlich geschlossen wurde. Das ist in den meisten Deutschschweizer Kantonen nicht der Fall, obwohl die Behörden an vielen Orten die Eltern ausdrücklich auffordern, ihre Kinder zuhause zu behalten. Die Verantwortung und die finanziellen Folgen werden also auf die Eltern abgewälzt. Der VPOD fordert daher, dass die Kantone genau regeln, welche Kinder noch Anspruch auf die Kita-Betreuung haben, und dass die anderen Eltern entsprechend auch Erwerbsersatz beantragen können.

Urlaubsverbot

Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt - aus dringlichen und unvorhergesehenen betrieblichen Bedürfnissen. Das kann bei einer Pandemie im Gesundheitsbereich der Fall sein. Die Verschiebung muss dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin innert kürzester Frist kommuniziert werden. Und der Arbeitgeber muss der Arbeitnehmerin/ dem Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen, d.h. den bereits gebuchten Urlaub bezahlen.
Hingegen darf der Arbeitgeber nicht verbieten, ins Ausland zu reisen; wenn das EDA keine Warnung für das Urlaubsziel ausgibt, dann darf man auch dorthin reisen.

Zwangsurlaub

Wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmenden heimschickt, befindet er sich im sogenannten Annahmeverzug und muss den Lohn trotzdem zahlen. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar gemäss Gesetz den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Er muss dabei aber die Arbeitnehmenden anhören und auf ihre Wünsche Rücksicht nehmen. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat zudem ein Recht auf frühzeitige Zuteilung der Ferien, im Allgemeinen drei Monate im Voraus.


Verspätet zur Arbeit wegen Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr
Sie sind entschuldigt, wenn Sie aus dem genannten Grund zu spät oder nicht mehr bei der Arbeit erscheinen können. Es besteht dann aber keine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Allerding kann der Arbeitgeber Kurzarbeitsentschädigungen geltend machen.
Können die Arbeiten auch von zu Hause aus erledigt werden, können Sie Ihre Arbeit so regeln und der Lohnanspruch bleibt bestehen.

Weitere Fragen?

Wir empfehlen unseren Mitgliedern sich bei konkreten Problemen an die für sie zuständigen VPOD- Regionalsekretariate zu wenden.

Allgemeine Infos für Gesundheitsfachpersonen und verschiedene Merkblätter finden sich auf der Website des Bundesamt für Gesundheit: » Merkblatt des Bundesamts für Gesundheit (BAG) für Gesundheitsfachpersonen:

BAG Infoline Coronavirus für Gesundheitsfachpersonen: +41 58 462 21 00 | Täglich von 8 bis 18 Uhr

Infoblätter für Mitarbeitende im Gesundheitsbereich

Downloads
10.03.2020Coronavirus: Infoblatt für das GesundheitspersonalPDF (92 kB)
Downloads
12.03.2020BAG_Infos für PflegeheimePDF (94 kB)
Downloads
16.03.2020BAG Infos für SpitexPDF (226 kB)
Downloads
12.03.2020BAG_Infos SchutzmaskenPDF (177 kB)

Kontakt

VPOD Zentralsekretariat
Birmensdorferstrasse 67
8036 Zürich

Tel +41 (0)44 266 52 52
Fax +41 (0)44 266 52 53

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