Polnische Pflegerin wehrt sich gegen 24-Stunden-Job (Zeitungsartikel in der Basellandschaftlichen Zeitung)

polnische-pflegerin-wehrt-sich-gegen-24-stunden-job-126498519Der VPOD wehrt sich gegen die zunehmende Praxis der bezahlten 24-Stunden-Betreuung im Pflegebereich. Mit der Musterklage einer Polin will die Gewerkschaft gegen die aus ihrer Sicht ausbeuterische Praxis vorgehen. von Michael Nittnaus

24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, einen ganzen Monat am Stück arbeitet Agnieszka für Hans Müller (Namen geändert). Dann fährt sie für einen Monat zurück nach Polen. Nur um anschliessend erneut für einen Monat nach Basel zu kommen und den betagten Mann rund um die Uhr zu betreuen. Eine Pflegeausbildung hat sie nicht.

In diesem Sinne «arbeitet» Agnieszka nicht durchgehend, denn sie lebt bei Müller, hat in seiner Wohnung ihr eigenes Zimmer. Doch genau das ist das Problem: Wie viel arbeitet eine ungelernte Betreuerin, die 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen und ihr Leben nach jenem ihres Klienten ausrichten muss? Was ist Arbeits-, was Pikett-, was Freizeit?

Rechtliche Grauzone der Schweiz

Das ist in der Schweiz bis dato noch nicht geregelt. Das Arbeitsgesetz ist grundsätzlich nicht auf eine 24-Stunden-Betreuung anwendbar. Kommt hinzu, dass erst in den letzten Jahren das Geschäft mit der bezahlbaren 24-Stunden-Betreuung zu Hause Fahrt aufgenommen hat. Private, gewinnorientierte Betreuungsservice-Firmen drängen auf den Markt und konkurrenzieren die gemeinnützige Spitex. Dabei erweist es sich als äusserst schwierig, eine für alle beteiligten Parteien – Klient, Betreuerin und Anbieter – faire und finanzierbare Lösung zu finden.

«Eine 24-Stunden-Betreuung ist in der Schweiz nur auf der Basis von Ausbeutung finanzierbar», sagt Marianne Meyer. Gegenüber der «Nordwestschweiz» kündigt die Regionalsekretärin des Verbands des Personals öffentlicher Dienste der Region Basel (VPOD) deshalb an, dass erstmals in der Schweiz ein Gericht eine Klage einer betroffenen Betreuerin behandeln wird. Der VPOD unterstützt die Polin bei ihrem Gang vors Basler Zivilgericht. Die Klage richtet sich gegen die Temporärstellenvermittlung «KMU Jobs AG» aus Pratteln, über die Agnieszkas Arbeitsvertrag lief. Den Auftrag zur Anstellung erhielt KMU Jobs allerdings von der Basler Runkel GmbH, einem privaten Pflegedienstanbieter, bei dem die Klägerin bereits zuvor einmal angestellt war.

Agnieszka hat, wie in der Branche üblich, einen Arbeitsvertrag für eine 42-Stunden-Woche unterschrieben. Sie erhält brutto rund 4200 Franken pro Monat – inklusive Kost und Logis -, wie dem Vertrag, der der «Nordwestscheiz» vorliegt, zu entnehmen ist. Netto rechnet Meyer allerdings mit nur rund 3000 Franken. Zudem werden nur fünf Tage pro Woche entlöhnt. Auch fehlen ein Wochenend-, ein Ãœberstunden- und ein Nachtzuschlag. «Letztlich sind nur sechs Stunden pro Tag bezahlt – und das Geld muss sogar für zwei Monate reichen, da die Frau in Polen nichts verdient», sagt Meyer.

Klage soll Präzedenzfall werden

Für sie ist klar: «Das Leben im Haushalt einer betreuten Person bedeutet praktisch keine Freizeit, wenig Privatsphäre, soziale Isolation und häufig psychische Ãœberforderung. Es bedeutet Abhängigkeit und Verletzung der Menschenrechte.» Der VPOD hofft, dass das Zivilgericht mit seinem Urteil – es wird erst in rund einem Jahr erwartet – einen Präzedenzfall schafft, der auf alle gewinnorientierten Betreuungsfirmen ausstrahlt. Zudem sollen weitere Klagen folgen: «Der Prozess soll eine Initialzündung sein.»

Einen Teilerfolg konnten Agnieszka und der VPOD bereits verbuchen: Die Schlichtungsstelle sprach ihr für frühere Einsätze bei der Runkel GmbH 15 000 Franken Entschädigung zu. Bei der KMU Jobs AG kam es dagegen zu keiner Einigung. Deren Geschäftsführer Manfred Käser möchte wegen des bevorstehenden Verfahrens nicht auf den Einzelfall eingehen, sagt aber zur bz: «Wir rechnen uns vor Gericht gute Chancen aus.» Nicht zuletzt könne man stets mit wöchentlichen Rapporten belegen, wie viel gearbeitet wurde. Käser: «Wir hatten beispielsweise noch nie einen Fall von Wochenendarbeit.»

Betreuungsfirma wehrt sich

Insgesamt räumt die KMU Jobs AG aber auch ein, dass Betreuungsangebote nicht ihr Kerngeschäft sind, sondern die Industrie und das Baugewerbe. Man arbeite schliesslich nur im Auftragsverhältnis mit anderen Firmen zusammen – wie eben der Runkel GmbH. Auch die Rekrutierung habe man in diesem Fall nicht selbst gemacht. «Auf die Arbeitsbedingungen vor Ort können wir gar keinen Einfluss nehmen», sagt Käser. Er hätte es denn auch besser gefunden, wenn sich diese Klage direkt gegen eine Betreuungsfirma gerichtet hätte – auch wegen der Wirkung als Präzedenzfall.

Diesen Ball spielt die Runkel GmbH auf Anfrage nur zu gern zurück: «Es tut mir ja leid für die KMU Jobs AG, aber sie hat klar die Kontroll- und Aufsichtspflicht. Die Anstellung lief über sie», sagt Geschäftsführerin Tina Sasse. Im Fall Agnieszka räumt sie ein, dass «Fehler gemacht wurden». Allerdings sei dies mit der von beiden Seiten gutgeheissenen Schlichtungs-Zahlung erledigt. Zudem reiche sie in Kürze beim Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit neue Einsatzverträge ein, die klarere Regeln beinhalten. Sasse hat erst im vergangenen Herbst den Betrieb übernommen.

Die Klage hält sie für realitätsfremd: «Der VPOD sollte das Augenmass nicht verlieren.» So ginge es um eine Lohnforderung von 10 000 Franken pro Monat plus Kost und Logis. «Es würde mich wundern, wenn dies bei der Bevölkerung auf Verständnis stösst, schliesslich handelt es sich um Personal ohne Fachausweis.» Zudem steige der Bedarf an derartiger Betreuung. Der VPOD hätte derweil nichts dagegen, wenn durch das Urteil eine profitable 24-Stunden-Betreuung komplett verunmöglicht würde, denn sie könne kaum das Zukunftsmodell der Altersbetreuung sein.

[http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/polnische-pflegerin-wehrt-sich-gegen-24-stunden-job-126498519; letzter Zugriff: 21.5.2013]